Freie Tierhilfe e.V.
Organisation zur Rettung und Weitervermittlung von Hunden und Katzen
Marianne Braß
1. Vorsitzende
47533 Kleve
Burgstr. 40
Tel: +49(0)173 2542958
Mail: freietierhilfe@aol.de
Aufsichtsbehörde: Kreis Kleve - Veterinäramt -
Die Freie Tierhilfe e.V. ist eine geprüfte Organisation mit Erlaubnis nach § 11 Satz 1 Abs. 1 Nr. 3 und Nr. 5 Tierschutzgesetz.
Gemeinnützigkeit anerkannt vom Finanzamt Kleve
Steuernummer 116/5746/5795
Eingetragen beim AG in Kleve mit der Nummer VR 1884
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Satzung des Tierschutzvereins "Freie Tierhilfe e.V."
Burgstr. 40, 47533 Kleve
§ 1. Name, Sitz, Geschäftsjahr
1. Der Verein fuhrt den Namen Freie Tierhilfe e.V.
2. Sitz des Vereins ist 47533 Kleve.
3. Geschäflsjahr ist das Kalenderjahr.
§ 2. Zweck des Vereins
1. Zweck des Vereins ist:
Vertretung und Förderung des Tierschutzgedankens in Deutschland und im Ausland.
2. Der Zweck des Vereins wird verwirklicht, insbesondere durch:
- Schutz der Tiere in Deutschland und innerhalb und außerhalb der europäischen
Mitgliedsstaaten vor Leid, Quälerei, Misshandlungen und Missbrauch,
- Vermittlung in Not geratener Tiere in gute Hände,
Hilfestellung bei der Vermittlung von ausländischen Tieren ins Inland und von Tieren
innerhalb Deutschlands,
- Aufklärung von Tierschutzproblemen,
- die Einrichtung von Pflegestellen für aufgenommene Tiere,
- Unterstützung von projektbezogenen Kastrationen,
- Unterstützung von bedürftigen Menschen, die den Tierschutzgedanken unterstützen, mit Sach-
und Geldspenden,
- einen festen, ehrenamtlichen Mitarbeiterstamm und ehrenamtlichen Helfern.
3. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige/mildtätige Zwecke im Sinne
des Abschnitts Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos
tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen
nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine
Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem
Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt
werden.
4. Der Vorstand ist grundsätzlich ehrenamtlich tätig. Die Mitgliederversammlung kann eine
jährliche, angemessene pauschale Tätigkeitsvergütung für Vorstandsmitglieder beschließen.
§ 3. Mitgliedschaft
1. Mitglied des Vereins kann jede natürliche und juristische Person werden.
2. Der Verein hat ordentliche Mitglieder und Fördermitglieder.
3. Der Antrag auf Aufnahme in den Verein ist in schriftlicher Form an den Vorstand zu richten.
Der Vorstand entscheidet über die Aufnahme mit einfacher Mehrheit. Ein Aufnahmeanspruch
besteht nicht. Die Ablehnung des Aufhahmeantrags kann dem Antragsteller ohne Angabe von
Gründen schriftlich mitgeteilt werden.
4. Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt oder Ausschluss. Der Austritt ist schriftlich
gegenüber dem Vorstand zu erklären. Er ist nur mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende eines
Kalendeijahres zulässig.
5. Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es den Vereinszweck, den
Verein oder dessen Ansehen oder die Tierschutzbestrebungen allgemein schädigt oder
Unfrieden im Verein stiftet. Es kann außerdem ausgeschlossen werden, wenn es mit dem
Jahresbeitrag ganz oder teilweise mit mehr als 6 Monaten in Verzug ist. Dem
Auszuschließenden ist vor der Beschlussfassung Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben; der
Ausschluss wegen Zahlungsverzuges ist mit einer Frist von 3 Monaten schriftlich anzudrohen.
Ist eine schriftliche Zustellung nicht möglich, kaim das Mitglied zum Ende des folgenden
Jahres ausgeschlossen werden. Über einen Ausschluss entscheidet der Vorstand mit einfacher
Mehrheit. Die Entscheidung des Vorstands ist schriftlich zu begründen imd unanfechtbar.
6. Die Beitragspflicht besteht jeweils bis zum Ende des Geschäftsjahres.
7. Juristische Personen als Vereinsmitglieder werden durch ihr gesetzliches Vertretungsorgan in
den Mitgliedsrechten vertreten.
§ 4. Mitgliedsbeiträge
1. Jedes Vereinsmitglied hat den Jahresbeitrag zu entrichten.
2. Der Mindestjahresbeitrag für Einzelpersonen und für eine Familienmitgliedschaft wird von der
Mitgliederversammlung festgelegt, ebenso für eine Fördermitgliedschaft. Bei einer
Familienmitgliedschaft ist jedes Kind der Familie bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres mit
eingeschlossen. Bei der Aufnahme eines neuen Mitglieds kann dieses einen darüber
hinausgehenden Jahresbeitrag selbst festlegen.
3. Die Fälligkeit des Jahresbeitrags wird von der Mitgliederversammlung festgelegt. Bis zu
diesem Zeitpunkt ist die Zahlung ohne besondere Aufforderung fällig. Bei Eintritt in den
Verein nach diesem Datum ist der Jahresbeitrag spätestens 1 Monat nach dem Eintrittsdatum
fällig.
4. Mitgliedern, die unverschuldet in finanzielle Not geraten sind, können auf deren schriftlichen
Antrag hin die Beiträge gestundet oder für die Zeit der Notlage teilweise oder ganz erlassen
werden. Darüber entscheidet der Vorstand mit einfacher Mehrheit.
5. Der Austritt während eines Kalenderjahres entbindet nicht von der Zahlung des Jahresbeitrags.
§ 5. Organe des Vereins
Die Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung.
§ 6. Vereinsvorstand -
1. Der Vorstand des Vereins besteht aus
a) dem/der 1. Vorsitzenden
b) dem/der 2. Vorsitzenden
2. Der/die 1. Vorsitzende und der/die 2. Vorsitzende sind jeder für sich allein
vertretungsberechtigt. Die Mitgliederversammlung kann ein Vorstandsmitglied mit der
Ausübung zweier Vorstandsämter betrauen.
3. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf vier Jahre gewählt. Die
Vorstandsmitglieder bleiben auch nach dem Ablauf ihrer Amtszeit bis zur Neuwahl des
Vorstandes im Amt. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während der Amtsdauer aus, kann
der Vorstand für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen ein Ersatzmitglied bestellen.
4. Wählbar sind nur Vereinsmitglieder.
§ 7. Zuständigkeit des Vorstandes
1. Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, die nicht durch gegenwärtige
Satzung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. Er hat insbesondere folgende
Aufgaben: a) Vorbereitung der Mitgliederversammlung und Aufstellung der Tagesordnung,
b) Einberufung der Mitgliederversammlung,
c) Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung,
d) Verwaltung des Vereinsvermögens und Buchführung,
e) Erstellung des Jahresberichtes,
f) Beschlussfassung über Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern.
§ 8. Mitgliederversammlung
1. Die Mitgliederversammlung ist zuständig für alle Aufgaben, soweit diese nicht dem Vorstand
obliegen. Sie ist ausschließlich zuständig für folgende Angelegenheiten:
a) Entgegennahme des Jahresberichts und sonstiger Berichte des Vorstandes,
b) Entlastung des Vorstandes,
c) Wahl und Abberufung der Vorstandsmitglieder.
d) Wahl des Kassenwarts und des Kassenprüfers,
d) Beschlussfassung über Änderungen der Satzung,
e) Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins,
f) Festsetzung von Höhe und Fälligkeit des Jahresbeitrags und des Familienbeitrags.
2. Einmal jährlich, möglichst im ersten Quartal eines Jahres, findet die ordentliche
Mitgliederversammlung des Vereins statt. Weitere (außerordentliche)
Mitgliederversammlungen sind einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder
wenn die Einberufung von 25 % der Mitglieder imter Angabe des Zwecks und der Gründe
schriftlich vom Vorstand verlangt wird. Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche
Mitgliederversammlung einberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert.
3. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das von
Versammlungsleiter und Protokollführer zu unterzeichnen ist. Der Protokollführer wird von
der Mitgliederversammlung bestimmt. Das Protokoll soll den Ort und die Zeit der
Versammlung, die Zahl der erschienenen Mitglieder, die Person von Versammlungsleiter und
Protokollführer, die Tagesordnung, die Abstimmungsergebnisse und die Art der Abstimmung
enthalten.
§ 9. Einberufung der Mitgliederversammlung
1. Die Mitgliederversammlung ist vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen
einzuberufen. Die Einberufimg erfolgt schriftlich an die letzte vom Mitglied schriftlich bekannt
gegebene Adresse unter Angabe der Tagesordnung, der Tagungszeit und des Tagungsorts. Ein
Antrag über die Amtsenthebung eines Vorstandsmitgliedes muss auf jeden Fall auf die
Tagesordnung gesetzt werden. Mitglieder, die dem Verein eine E-Mail-Adresse mitgeteilt
haben, können auch elektronisch durch E-Mail an die zuletzt in Textform mitgeteilte E-Mail-
Adresse geladen werden, wenn das Mitglied nicht in Textform anderes mitgeteilt hat. Die
Ladungsfrist beginnt mit dem auf die Absendung der Einladung folgenden Tag.
2. Jedes Mitglied kann beantragen, dass weitere Angelegenheiten nachträglich auf die
Tagesordnung gesetzt werden. Geht ein solcher Antrag spätestens eine Woche vor dem Tag der
Mitgliedei-versammlung schriftlich beim Vorstand ein, ist die Tagesordnung zu Beginn der
Mitgliederversammlung entsprechend zu ergänzen. Geht er später ein oder wird er erst in der
Mitgliederversammlung gestellt, beschließt die Mitgliederversammlung über die Zulassung.
§10. Beschlussfassung der Mitgliederversammlung
1. Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen
Vereinsmitglieder beschlussfähig.
2. Die Mitgliederversammlung wird vom 1. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom 2.
Vorsitzenden geleitet. Ist auch dieser verhindert, bestimmt die Mitgliederversammlung den
Leiter. Bei Wahlen kann die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlgangs und der
Aussprache einem anderen Mitglied übertragen werden.
3. In der Mitgliederversammlung hat jedes volljährige, ordentliche Mitglied eine Stimme. Die
Übertragung des Stimmrechts ist unzulässig. Fördennitglieder haben kein Stimmrecht. Die Art
der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter. Die Abstimmung muss jedoch schriftlich
durchgeführt werden, wenn mindestens ein Viertel der anwesenden stimmberechtigten
Mitglieder dies verlangt.
4. Soweit die gegenwärtiger Satzung nicht ausdrücklich anders bestimmt, fasst die
Mitgliederversammlung Beschlüsse mit der einfachen Mehrheit der gültig abgegebenen
Stimmen. Ungültige Stimmen und Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen.
Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.
5. Für Wahlen gelten die Bestimmungen über die Beschlussfassung entsprechend. In jedem
Wahlgang genügt die einfache Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen. Erreicht jedoch in
einem Wahlgang kein Kandidat die Mehrheit, ist die Wahl zu wiederholen.
§11. Kassenführung
1. Der/die Kassenwart(in) hat über die Kassengeschäfte Buch zu führen und eine Jahresrechnung
zu erstellen.
2. Die Jahresrechnung wird von einem/einer Kassenprüfer(in) geprüft, der/die von der
Mitgliederversammlung gewählt wird. Die geprüfte Jahresrechnung ist der
Mitgliederversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen.
§ 12. Auflösung des Vereins
1. Die Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen
Mitgliederversammlung beschlossen werden.
2. Liquidatoren sind der 1. und 2. Vorsitzende als je einzelvertretungsberechtigte Liquidatoren,
soweit die Versammlung nichts anderes beschließt.
3. Bei Auflösung des Vereins fällt das Vermögen des Vereins an den Verein "Streunerhilfe-
Intemational e.V." mit Sitz in Wiehl.
§ 13. Redaktionelle Änderungen
I. Der Vorstand wird ermächtigt, an dieser Satzung eventuell notwendig werdende Änderungen
vorzunehmen, wenn dieses aufgrund einer Beanstandung des Finanzamtes oder des
Registergerichtes erforderlich ist.
Kleve, den 30.07.2021.